Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Beratungs-, Workshop-, Trainings-, Vortrags- und Coachingleistungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Linda Müller, c/o acht ideen Hanatschek / Huith GbR, Gutenbergstr. 36, 44139 Dortmund („Auftragnehmerin“), für Beratungs-, Workshop-, Trainings-, Vortrags- und Coachingleistungen.
§ 1Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Auftragnehmerin und ihren Auftraggebern über Beratung und Begleitung, Workshops und Trainings (vor Ort oder remote), Vorträge und Keynotes sowie Coaching.
- Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten ergänzend und vorrangig die gesonderten Verbraucherinformationen.
- Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers, insbesondere Einkaufsbedingungen, werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Auftragnehmerin ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
- Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2Vertragsschluss
- Angebote der Auftragnehmerin sind bis zum darin genannten Datum gültig, andernfalls 30 Tage ab Angebotsdatum.
- Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt oder die Auftragnehmerin einen Auftrag in Textform bestätigt.
§ 3Leistungen
- Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot.
- Die Auftragnehmerin erbringt ihre Leistungen als Dienstleistung im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Geschuldet ist die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Tätigkeit, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher oder organisatorischer Erfolg.
- Die Auftragnehmerin erbringt ihre Leistungen eigenverantwortlich und ist hinsichtlich Methode, Ort und Zeit der Vorbereitung weisungsfrei.
- Die Auftragnehmerin ist berechtigt, qualifizierte Kooperationspartner hinzuzuziehen. Sie bleibt gegenüber dem Auftraggeber für deren Leistungen verantwortlich.
- Leistungen außerhalb des im Angebot vereinbarten Umfangs werden gesondert nach Aufwand zu den vereinbarten Sätzen vergütet, sofern nichts anderes vereinbart ist.
§ 4Vergütung und Zahlung
- Es gelten die im Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Vergütung nach Aufwand: Abgerechnet wird zu den vereinbarten Tages- oder Stundensätzen, monatlich nachträglich für den Vormonat mit Tätigkeitsnachweis. Ein Tagessatz umfasst 8 Stunden, ein halber Tagessatz bis zu 4 Stunden. Vor- und Nachbereitung wird als Aufwand berechnet, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.
- Festpreis: Der Festpreis umfasst die im Angebot beschriebenen Leistungen. Ab einem Auftragswert von 1.500 Euro netto werden 50 % bei Auftragserteilung und 50 % nach Leistungserbringung in Rechnung gestellt; darunter erfolgt die Rechnung nach Leistungserbringung.
- Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
- Gerät der Auftraggeber in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Auftragnehmerin kann weitere Leistungen bis zum Ausgleich offener Rechnungen zurückhalten.
§ 5Reisekosten und Reisezeiten
- Reisekosten werden nach tatsächlichem Aufwand gegen Nachweis gesondert berechnet, insbesondere Bahnfahrten (2. Klasse), Flüge (Economy), Übernachtungen in angemessenen Mittelklassehotels sowie Fahrten mit dem eigenen PKW mit 0,50 Euro je gefahrenem Kilometer, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Reisezeiten sind grundsätzlich mit der vereinbarten Vergütung abgegolten. Bei Auslandseinsätzen sowie bei Reisezeiten von mehr als 5 Stunden je einfacher Strecke werden Reisezeiten mit 50 % des vereinbarten Stundensatzes vergütet, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist.
- Abweichende Regelungen, z. B. Reisekostenpauschalen, können im Angebot vereinbart werden.
§ 6Absage und Verschiebung von Terminen
- Sagt der Auftraggeber einen vereinbarten Termin ab, insbesondere Workshops, Trainings oder Vorträge, gilt, bezogen auf die für den Termin vereinbarte Vergütung: bis 30 Kalendertage vorher kostenfrei; 29 bis 14 Kalendertage vorher 50 %; weniger als 14 Kalendertage vorher 100 %.
- Abweichend von Absatz 1 ist eine einmalige kostenfreie Verschiebung bis 14 Kalendertage vor dem Termin möglich, sofern der Ersatztermin innerhalb von sechs Monaten stattfindet. Bei späterer Verschiebung gilt Absatz 1 entsprechend.
- Bereits entstandene, nicht stornierbare Reisekosten werden in jedem Fall erstattet.
- Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
- Kann die Auftragnehmerin einen Termin aus wichtigem Grund, z. B. Krankheit, nicht wahrnehmen, wird unverzüglich ein Ersatztermin vereinbart. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 7Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber stellt rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung:
- alle für die Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen sowie eine feste Ansprechperson,
- bei Präsenzterminen geeignete Räumlichkeiten einschließlich der vereinbarten Technik (z. B. Beamer oder Bildschirm, WLAN, Moderationsmaterial),
- bei Remote-Terminen die erforderlichen Zugänge zu Kommunikations- und Kollaborationstools,
- die für Übungen und Anwendungsfälle erforderlichen Lizenzen und Zugänge zu KI- und Softwaretools für alle Teilnehmenden sowie die notwendigen internen Freigaben, z. B. durch IT, Informationssicherheit, Datenschutz oder Betriebsrat.
- Stellt der Auftraggeber vereinbarungsgemäß Workshop-Materialien bereit, erhält er die Vorlagen spätestens 2 Werktage vor dem Termin.
- Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach, gehen daraus entstehende Verzögerungen und Mehraufwände zu seinen Lasten. Die vereinbarte Vergütung bleibt bestehen; Mehraufwand wird zu den vereinbarten Sätzen berechnet.
§ 8Nutzungsrechte
- Alle von der Auftragnehmerin erstellten oder eingesetzten Materialien, insbesondere Präsentationen, Handouts, Vorlagen, Prompt-Sammlungen, Canvases und Methoden, sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte verbleiben bei der Auftragnehmerin.
- Der Auftraggeber erhält nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes Recht, die Materialien für interne Zwecke zu nutzen und an eigene Mitarbeitende weiterzugeben.
- Nicht gestattet sind ohne vorherige Zustimmung der Auftragnehmerin in Textform insbesondere die Veröffentlichung, der Weiterverkauf, die Weitergabe an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens sowie die Nutzung für eigene Trainings- oder Beratungsangebote.
- Für speziell für den Auftraggeber erstellte Arbeitsergebnisse, z. B. individuelle Konzepte oder Roadmaps, gilt Absatz 2 entsprechend. Die Auftragnehmerin bleibt berechtigt, das dabei gewonnene allgemeine Know-how sowie nicht vertrauliche, verallgemeinerte Inhalte weiter zu verwenden.
§ 9Haftung
- Die Auftragnehmerin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Auftragnehmerin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf das Doppelte der vereinbarten Gesamtvergütung, maximal 250.000 Euro je Schadensfall.
- Empfehlungen der Auftragnehmerin sind Entscheidungsgrundlagen. Die Entscheidung über ihre Umsetzung und deren Folgen liegt beim Auftraggeber.
- KI-Systeme können fehlerhafte, unvollständige oder rechtlich problematische Ergebnisse erzeugen. Die Auftragnehmerin haftet nicht für die Funktionsweise, Verfügbarkeit und Ergebnisse von KI- und Softwaretools Dritter. Die Prüfung und Verwendung von KI-Ergebnissen obliegt dem Auftraggeber.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Kooperationspartnern und Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin.
§ 10Vertraulichkeit und Datenschutz
- Beide Parteien halten alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim und verwenden sie nur für Zwecke des Auftrags. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.
- Die Parteien beachten die geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere die DSGVO. Personenbezogene Daten, die der Auftraggeber zur Durchführung der Leistung übermittelt, z. B. Teilnehmerlisten, verarbeitet die Auftragnehmerin ausschließlich zu diesem Zweck.
- Soweit im Einzelfall eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag erfolgt, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag nach Art. 28 DSGVO.
- Der Auftraggeber stellt sicher, dass in Übungen mit KI-Tools keine personenbezogenen oder vertraulichen Daten ohne entsprechende interne Freigabe verwendet werden.
§ 11Referenzen
Die Auftragnehmerin darf den Auftraggeber mit Firmennamen und Logo als Referenz nennen, insbesondere auf ihrer Website und in Präsentationen. Inhalte und Ergebnisse des Auftrags werden nur mit Zustimmung veröffentlicht. Der Auftraggeber kann der Referenznennung jederzeit in Textform widersprechen.
↑ Zur Übersicht§ 12Laufzeit und Kündigung
- Verträge über einzelne Termine enden mit deren Durchführung. Die Laufzeit längerfristiger Begleitungen ergibt sich aus dem Angebot.
- Ist keine Laufzeit vereinbart, können beide Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende in Textform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
- Bis zum Vertragsende erbrachte Leistungen werden vergütet; für bereits vereinbarte Termine gilt § 6.
§ 13Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Dortmund.
- Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Für Privatkundinnen und Privatkunden gelten ergänzend meine Verbraucherinformationen mit Widerrufsbelehrung. Diese erhältst du mit deinem Angebot.